FAQ –

Klimaschutz-Netzwerke auf
Basis der Kommunalrichtlinie.

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1. Was ist der Unterschied zwischen einem »Kommunalen Netzwerk« und einem »Klimaschutz-Netzwerk «?

Ein »Kommunales Netzwerk« ist gemäß Kommunalrichtlinie, Förderschwerpunkt 2.5, ein Netzwerk, an dem ausschließlich kommunale Akteure teilnehmen können. Ein »Klimaschutz-Netzwerk« ist eine Weiterentwicklung von KlimaNet, in dem zusätzlich auch privatwirtschaftliche Unternehmen integriert werden können und die Förderung für die kommunalen Netzwerkteilnehmer dennoch erhalten bleibt.

2. Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe der Zuwendungen beträgt 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Mit der Kommunalrichtlinie fördert das Bundesumweltministerium jetzt auch die Strukturentwicklung in den vier Braunkohlerevieren. Im Unterschied zu allen anderen Kommunen liegt die Höhe der Zuwendungen in den Braunkohlerevieren nicht bei 60 %, sondern bei bis zu 75 %.

NEU:   Vom 1. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021 werden im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung alle Förderquoten in der Richtlinie um jeweils 10 % angehoben. Damit beträgt die Zuwendung 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. In Braunkohlerevieren bis zu 85 %.

3. Wer ist antragsberechtigt?

  • Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind,
  • Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 25 % kommunaler Beteiligung; für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt,
  • öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen bzw. deren Träger,
  • öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen bzw. deren Träger,
  • Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen,
  • öffentliche und freie, gemeinnützige Jugendwerkstätten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch anerkannt sind, bzw. deren Träger,
  • kulturelle Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft,
  • Sportvereine mit Gemeinnützigkeitsstatus, die im Vereinsregister eingetragen sind,
  • Werkstätten für behinderte Menschen bzw. deren Träger

4. Ist die Fördersumme in allen 3 Jahren gleich?

Die Fördersumme ist im ersten Jahr am höchsten, was dem Aufwand innerhalb der Netzwerkarbeit entspricht:

  • 1. Förderjahr: max. 20.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer.
  • 2. Förderjahr: max. 10.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer.
  • 3. Förderjahr: max. 10.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer.

5. Können auch privatwirtschaftliche Unternehmen teilnehmen?

Ja. Ziel der Klimaschutz-Netzwerke ist es, dass auch die Privatwirtschaft von diesem regionalen Netzwerk profitiert und weitere Synergien aus der Zusammenarbeit genutzt werden können. Dieses Modell ist neu.

6. Welche Handlungsfelder können in einem Klimaschutz-Netzwerk bearbeitet werden?

Auszug aus der Kommunalrichtlinie: »Gefördert wird der Aufbau und Betrieb kommunaler Netzwerke zu den Themenbereichen:

  • Klimaschutz,
  • Energieeffizienz,
  • Ressourceneffizienz sowie
  • klimafreundliche Mobilität.«

KlimaNet bietet innerhalb dieser Themenbereiche die Handlungsfelder Energie, Mobilität und Landwirtschaft an.

7. Wie viele Netzwerktreffen gibt es?

Es gibt innerhalb der Laufzeit von 3 Jahren insgesamt 12 ganztägige Netzwerktreffen. Dazu kommen eine öffentliche Auftaktveranstaltung und eine Abschlussveranstaltung.

8. Wird die Öffentlichkeitsarbeit gefördert?

Die Öffentlichkeitsarbeit wird nicht durch die Kommunalrichtlinie gefördert. Dieser wichtige Bestandteil eines Klimaschutz-Netzwerks kann nur dann umgesetzt werden, wenn sie durch die privatwirtschaftlichen Teilnehmer finanziert wird. Netzwerkmanagement und Öffentlichkeitsarbeit sind direkt aufeinander abgestimmt und Bestandteil des Leistungsportfolios von KlimaNet.

9. Aus welchen Segmenten besteht die Öffentlichkeitsarbeit?

Was an Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt werden kann, hängt davon ab, wie viele privatwirtschaftliche Unternehmen sich an dem Netzwerk beteiligen. Die Hauptbestandteile der Öffentlichkeitsarbeit sind eine eigene Website des Klimaschutz-Netzwerks, die Nutzung der sozialen Medien, regionale öffentliche Veranstaltungen sowie Pressearbeit und Kooperation mit den regionalen Medien.

10. Wer ist Ansprechpartner und organisiert die Netzwerktreffen?

Für die Organisation des gesamten Klimaschutz-Netzwerks, die Durchführung aller Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit ist KlimaNet als Netzwerkmanager zuständig.

11. Gilt die um 10% erhöhte Förderung nur noch bis zum 31. Dezember 2021?

Ja. Die erhöhte Förderung können alle Klimaschutz-Netzwerke in Anspruch nehmen, für die der Netzwerkmanager (KlimaNet) einen Antrag bis zum 31. Dezember 2021 beim PTJ gestellt hat. Die erhöhte Förderung gilt dann für die gesamte Laufzeit des Netzwerks.

12. Ist der bürokratische Aufwand für die kommunalen Akteure hoch?

Nein. Er ist sehr gering. In der Kommunalrichtlinie ist festgelegt, dass der gesamte bürokratische Aufwand, die komplette Organisation vor und während der Netzwerklaufzeit sowie die Beantragung des Netzwerks beim PTJ vom Netzwerkmanager (KlimaNet) zu übernehmen ist. Das hat zur Folge, dass sich alle Netzwerkteilnehmer weitestgehend auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können.

13. Sinken die Eigenanteile, wenn mehr als 6 Netzwerkteilnehmer dabei sind?

Ja. Je mehr kommunale Akteure sich an einem Klimaschutz-Netzwerk beteiligen, desto geringer wird der Eigenanteil für jeden einzelnen Netzwerkteilnehmer. Aufgrund der zur Zeit gültigen zehnprozentigen Erhöhung der Förderung liegt der Eigenanteil bei nur 30 %, in Braunkohlerevieren lediglich bei 15 %.

14. Können außer dem Berater weitere Experten in das Netzwerk eingebunden werden?

Ja. Der Berater, der per Ausschreibung ausgewählt und beauftragt wird, betreut das Klimaschutz-Netzwerk während der gesamten Laufzeit. Zusätzlich können weitere Experten z.B. für spezielle Vorträge in die Netzwerktreffen integriert werden. Damit kann die Beratungs-Expertise gemäß der Thematik des Netzwerks individuell erweitert werden. Die zusätzlichen Experten werden innerhalb des Netzwerk-Budgets vergütet.

15. Ist es sinnvoll, nach Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ein Klimaschutz-Netzwerk zu gründen?

Ja. Da Klimaschutzkonzepte eher theoretischer Natur sind und als Ergebnis Projektvorschläge beinhalten, die umgesetzt werden sollen, ist ein Klimaschutz-Netzwerk dafür das geeignete Instrument. Hier können die Vorschläge gemeinsam weiterentwickelt werden, um die nachfolgenden Umsetzungsschritte zu planen.

16. Können ein Klimaschutzkonzept und ein Klimaschutz-Netzwerk zu einem gemeinsamen Themenbereich parallel laufen?

Ja. Das ist grundsätzlich möglich, wenn darauf geachtet wird, dass Klimaschutzkonzept und Klimaschutz-Netzwerk klar und nachvollziehbar voneinander getrennt werden, auch wenn sie sich thematisch ergänzen. Eine Doppelförderung ist zu vermeiden und auszuschließen.

17. Können auch überregionale Klimaschutz-Netzwerke gegründet werden?

Ja. Klimaschutz-Netzwerke sind nicht auf Stadt- oder Landesgrenzen beschränkt. Es kommt einzig und allein auf die Aufgabenstellung und die daran interessierten kommunalen Akteure an. Nicht auf politische Grenzen.

18. Kann eine Kommune an mehreren Netzwerken teilnehmen?

Ja. Das ist grundsätzlich möglich. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Themen der unterschiedlichen Netzwerke strikt voneinander getrennt sind. So kann eine Kommune z.B. an einem Klimaschutz-Netzwerk im Handlungsfeld Energie und einem im Bereich Mobilität zu gleicher Zeit teilnehmen.

19. Kann ein Klimaschutz-Netzwerk auch ein HyStarter- oder ein HyExperts-Nachfolger sein?

Ja. Falls ein Upgrade auf das Niveau HyExperts oder HyPerformer nicht möglich sein sollte, sind Klimaschutz- Netzwerke sehr gut geeignet, um die Arbeit dieser Wasserstoff- Projekte nach Abschluss fortsetzen zu können. Zumal die kommunalen und privatwirtschaftlichen Akteure bereits miteinander in Kontakt stehen und dann konkrete Maßnahmen innerhalb des Klimaschutz-Netzwerks entwickeln und deren Umsetzung starten können.

20. Ist es ratsam, erst das Handlungsfeld festzulegen und dann die Interessenten zu sondieren?

Ja. Es ist zielführender, erst den Bedarf zu identifizieren und das Handlungsfeld festzulegen. Dabei sollte jedoch schon gleich ein Blick auf mögliche Netzwerkteilnehmer geworfen werden. Denn es macht keinen Sinn, ein Thema festzulegen, zu dem man keinen interessierten kommunalen Akteur im Blick hat.

21. Kann die Aufgabe des Moderators auch extern vergeben werden?

Ja. Diese Rolle kann vom Netzwerkmanager übernommen werden. Sie kann aber auch extern vergeben und beauftragt werden. In diesem Fall ist es naheliegend, jemanden mit dieser Aufgabe zu betrauen, der die Netzwerkteilnehmer, die regionalen Bedingungen und die bisher geleistete Arbeit in diesem Handlungsfeld sehr gut kennt und dadurch von Anfang an im Thema ist. Die Arbeit des Moderators wird innerhalb des Netzwerk-Budgets vergütet.

22. Können auch Tochtergesellschaften von kommunalen Unternehmen mitmachen?

Ja. Es gilt, dass Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 25 % kommunaler Beteiligung Netzwerkteilnehmer werden können. Erfüllt z.B. ein Stadtwerk diese Voraussetzung und ist wiederum an seinen Tochtergesellschaften mit mindestens 25 % beteiligt, können das Stadtwerk und jede dieser Tochtergesellschaften als einzelne Netzwerkteilnehmer an einem Klimaschutz-Netzwerk mitwirken.

23. Darf die Privatwirtschaft mitmachen, obwohl die Kommunalrichtlinie ausschließlich kommunale Akteure fördert?

Ja. Privatwirtschaftliche Unternehmen dürfen an einem Klimaschutz- Netzwerk teilnehmen, werden jedoch nicht durch die Kommunalrichtlinie gefördert. Sie sind gebeten, einen Eigenanteil zu leisten, der mit den Eigenanteilen der kommunalen Netzwerkteilnehmer vergleichbar ist. Davon kann dann die Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerks finanziert werden.

24. Können Netzwerktreffen auch digital stattfinden?

Ja. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es vom PTJ sogar gewünscht, Netzwerktreffen auch per Video-Konferenz durchzuführen.