Förderung kommunaler Netzwerke durch die Kommunal­richtlinie.

Am 1. Januar 2019 ist die neue Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU in Kraft getreten. Damit gibt es für Kommunen und Akteure aus dem kommunalen Umfeld neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

Kommunalrichtlinie, Ziffer 2.5, Kommunale Netzwerke.

Für die Gründung von Klimaschutz-Netzwerken auf Basis der Kommunalrichtlinie gilt Ziffer 2.5, Kommunale Netzwerke:

»Gefördert wird der Aufbau und Betrieb kommunaler Netzwerke zu den Themenbereichen:

  • Klimaschutz,
  • Energieeffizienz,
  • Ressourceneffizienz sowie
  • klimafreundliche Mobilität.«

Rahmenbedingungen.

Wieviele Teilnehmer?

  • Ein kommunales Netzwerk kann gegründet werden, wenn die Teilnahme von mindestens sechs Teilnehmern vertraglich gesichert ist.

Wer ist antragsberechtigt?

  • Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse, an denen ausschließlich Kommunen beteiligt sind.
  • Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 25 % kommunaler Beteiligung.
  • Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.
  • Öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Kindertagesstätten und Schulen bzw. deren Träger.
  • Öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschulen bzw. deren Träger.
  • Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen.
  • Öffentliche und freie, gemeinnützige Jugendwerkstätten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die nach SGB VIII anerkannt sind, bzw. deren Träger.

Förderung.

  • Bewilligungszeitraum: 36 Monate.
  • Höhe der Zuwendungen: 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.
  • 1. Förderjahr: max. 20.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer.
  • 2. Förderjahr: max. 10.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer.
  • 3. Förderjahr: max. 10.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer.

NEU: Förderung in den vier Braunkohlerevieren.

Antragsteller aus den folgenden Regionen können von einer bis zu 15 Prozentpunkte erhöhten Förderquote profitieren. Diese sind im Abschlussbericht der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« geografisch definiert:

Region des Lausitzer Reviers:

  • Brandenburg: Kreis Dahme-Spreewald, Kreis Elbe-Elster, Kreis Oberspreewald-Lausitz, Kreis Spree-Neiße, Stadt Cottbus.
  • Sachsen: Kreis Bautzen, Kreis Görlitz.

Region des Mitteldeutschen Reviers:

  • Sachsen: Stadt Leipzig, Kreis Leipzig, Kreis Nordsachsen.
  • Sachsen-Anhalt: Burgenlandkreis, Saalekreis, Stadt Halle, Kreis Mansfeld-Südharz, Kreis Anhalt-Bitterfeld.
  • Thüringen: Kreis Altenburger Land.

Region des Helmstedter Reviers:

  • Niedersachsen: Stadt Braunschweig, Kreis Helmstedt, Kreis Wolfenbüttel, Stadt Wolfsburg.

Region des Rheinischen Reviers:

  • Nordrhein-Westfalen: Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Euskirchen, Stadt Mönchengladbach.

Förderfähige Leistungen.

Leistungen, die durch die Kommunalrichtlinie mit 60 % bzw. bis zu 75 % (Braunkohlereviere) gefördert werden:

  • Mindestens 12 Netzwerktreffen.
  • Je eine öffentlichkeitswirksame Auftakt- und Abschlussveranstaltung.
  • Die fachliche Begleitung der Themenschwerpunkte durch Experten.
  • Klimaschutz-Beratung bei den Netzwerk-Teilnehmern vor Ort.
  • Eine elektronische Plattform für Teilnehmer- und Dokumentenmanagement.
  • Betreuung während der Netzwerklaufzeit.