FAQ –

Klimaschutz-Netzwerke auf
Basis der ab 1. Januar 2022 gültigen Kommunalrichtlinie.

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1. Was ist der Unterschied zwischen einem »Kommunalen Netzwerk« und einem »Klimaschutz-Netzwerk «?

Ein »Kommunales Netzwerk« ist gemäß Kommunalrichtlinie, Förderschwerpunkt 4.1.5, ein Netzwerk, an dem ausschließlich kommunale Akteure teilnehmen können. Ein »Klimaschutz-Netzwerk« ist eine Weiterentwicklung von KlimaNet, in dem zusätzlich auch privatwirtschaftliche Unternehmen integriert werden können und die Förderung für die kommunalen Netzwerkteilnehmer dennoch erhalten bleibt.

2. Welche Handlungsfelder können in einem Klimaschutz-Netzwerk bearbeitet werden?

Auszug aus der Kommunalrichtlinie: »Gefördert werden der Aufbau und Betrieb kommunaler Klimaschutz-Netzwerke, die mindestens ein Handlungsfeld des kommunalen Klimaschutzes abdecken, insbesondere:

  • Energieeffizienz,
  • Ressourceneffizienz,
  • klimafreundliche Mobilität.«

KlimaNet bietet innerhalb dieser Themenbereiche vor allem die Handlungsfelder Energie, Mobilität und Landwirtschaft an.

3. Ist es ratsam, erst das Handlungsfeld festzulegen und dann die Interessenten zu sondieren?

Ja. Es ist zielführender, erst den Bedarf zu identifizieren und das Handlungsfeld festzulegen. Dabei sollte jedoch schon gleich ein Blick auf mögliche Netzwerkteilnehmer geworfen werden. Denn es macht keinen Sinn, ein Thema festzulegen, zu dem man keinen interessierten kommunalen Akteur im Blick hat.

4. Wer ist antragsberechtigt?

  • Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) sowie Zusammenschlüsse zwischen diesen, an denen keine sonstigen Dritten beteiligt sind (auch für ihre rechtlich unselbständigen Betriebe und sonstigen Einrichtungen).
  • Rechtlich selbständige Betriebe und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 % kommunaler Beteiligung sowie Zweckverbände, an denen Kommunen beteiligt sind.
  • Öffentliche, gemeinnützige oder im Status von öffentlich-rechtlichen Körperschaften stehende Träger von Einrichtungen der Erziehung, der vorschulischen, schulischen oder hochschulischen Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, der Kultur, der Pflege, Betreuung, Unterbringung sowie Hilfe für Menschen, jeweils für diese Einrichtungen.
  • Im Status der Gemeinnützigkeit stehende eingetragene Vereine für die von ihnen betriebenen Einrichtungen.
  • Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen.

5. Können auch Tochtergesellschaften von kommunalen Unternehmen mitmachen?

Ja. Es gilt, dass Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 25 % kommunaler Beteiligung Netzwerkteilnehmer werden können. Erfüllt z.B. ein Stadtwerk diese Voraussetzung und ist wiederum an seinen Tochtergesellschaften mit mindestens 25 % beteiligt, können das Stadtwerk und jede dieser Tochtergesellschaften als einzelne Netzwerkteilnehmer an einem Klimaschutz-Netzwerk mitwirken.

6. Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe der Zuwendungen beträgt 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei finanzschwachen Kommunen liegt die Höhe der Zuwendungen bei 80 %. Mit der Kommunalrichtlinie fördert das Bundesumweltministerium auch die Strukturentwicklung in den Braunkohlerevieren Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier und Lausitzer Revier. Diese werden den finanzschwachen Kommunen gleichgestellt und erhalten ebenso Zuwendungen in Höhe von 80 %.

7. Gibt es bei der Fördersumme eine Obergrenze?

Ja. Für den Aufbau und Betrieb kommunaler Netzwerke gilt:

  • Maximal 40.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer.
  • Begleitende Öffentlichkeitsarbeit:
    Maximal 1.500 Euro pro Netzwerkteilnehmer.

8. Sinken die Eigenanteile, wenn mehr als 6 Netzwerkteilnehmer dabei sind?

Ja. Je mehr kommunale Akteure sich an einem Klimaschutz-Netzwerk beteiligen, desto geringer wird der Eigenanteil für jeden einzelnen Netzwerkteilnehmer. Im Allgemeinen beträgt der Eigenanteil 40 %, bei finanzschwachen Kommunen und Kommunen aus Braunkohlerevieren beträgt er 20 %.

9. Kann sich der Eigenanteil verändern?

Ja. Der vorab kalkulierte Eigenanteil der Netzwerkteilnehmer wird geringer, wenn kalkulierte Leistungen wie z.B. Dienstreisen aufgrund von Online-Meetings nicht in Anspruch genommen werden. Er wird auf keinen Fall steigen, da die Kalkulation den maximal möglichen Etat beschreibt.

10. Wer ist Ansprechpartner und organisiert die Netzwerktreffen?

Für die Organisation des gesamten Klimaschutz-Netzwerks, die Durchführung aller Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit ist KlimaNet als Netzwerkmanager zuständig.

11. Kann die Aufgabe des Moderators auch extern vergeben werden?

Ja. Diese Rolle kann vom Netzwerkmanager übernommen werden. Sie kann aber auch extern vergeben und beauftragt werden. In diesem Fall ist es naheliegend, jemanden mit dieser Aufgabe zu betrauen, der die Netzwerkteilnehmer, die regionalen Bedingungen und die bisher geleistete Arbeit in diesem Handlungsfeld sehr gut kennt und dadurch von Anfang an im Thema ist. Die Arbeit des Moderators wird innerhalb des Netzwerk-Budgets vergütet.

12. Können außer dem Berater weitere Experten in das Netzwerk eingebunden werden?

Ja. Der Berater, der per Ausschreibung ausgewählt und beauftragt wird, betreut das Klimaschutz-Netzwerk während der gesamten Laufzeit. Zusätzlich können weitere Experten z.B. für spezielle Vorträge in die Netzwerktreffen integriert werden. Damit kann die Beratungs-Expertise gemäß der Thematik des Netzwerks individuell erweitert werden. Die zusätzlichen Experten werden innerhalb des Netzwerk-Budgets vergütet.

13. Können Netzwerktreffen auch digital stattfinden?

Ja. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es von der ZUG sogar gewünscht, Netzwerktreffen auch per Video-Konferenz durchzuführen.

14. Wie viele Netzwerktreffen gibt es?

Es gibt innerhalb der Laufzeit von 3 Jahren insgesamt 12 ganztägige Netzwerktreffen. Dazu kommen eine öffentliche Auftaktveranstaltung und eine Abschlussveranstaltung.

15. Darf die Privatwirtschaft mitmachen, obwohl die Kommunalrichtlinie ausschließlich kommunale Akteure fördert?

Ja. Privatwirtschaftliche Unternehmen dürfen an einem Klimaschutz-Netzwerk teilnehmen, werden jedoch nicht durch die Kommunalrichtlinie gefördert. Sie sind gebeten, einen Eigenanteil zu leisten, der mit den Eigenanteilen der kommunalen Netzwerkteilnehmer vergleichbar ist. Davon kann dann die Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerks finanziert werden.

16. Wird die Öffentlichkeitsarbeit gefördert?

Ja. Die Öffentlichkeitsarbeit wird seit 1. Januar 2022 durch die Kommunalrichtlinie mit 1.500 EUR je Netzwerkteilnehmer gefördert.
Setzt ein Klimaschutz-Netzwerke auf eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit mit einer höheren Reichweite, kann das nur dann umgesetzt werden, wenn sie zusätzlich durch die privatwirtschaftlichen Teilnehmer mitfinanziert wird.
Netzwerkmanagement und Öffentlichkeitsarbeit sind direkt aufeinander abgestimmt und Bestandteil des Leistungsportfolios von KlimaNet.

17. Aus welchen Segmenten besteht die Öffentlichkeitsarbeit?

Was an Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob es neben der Förderung durch die Kommunalrichtlinine auch privatwirtschaftliche Unternehmen gibt, die sich sich an dem Netzwerk beteiligen. Die Hauptbestandteile der Öffentlichkeitsarbeit sind eine eigene Website des Klimaschutz-Netzwerks – deren Programmierung Bestandteil der Förderung durch die Kommunalrichtlinie ist – die Nutzung der sozialen Medien, regionale öffentliche Veranstaltungen sowie Pressearbeit und Kooperation mit den regionalen Medien.

18. Können auch überregionale Klimaschutz-Netzwerke gegründet werden?

Ja. Klimaschutz-Netzwerke sind nicht auf Stadt- oder Landesgrenzen beschränkt. Es kommt einzig und allein auf die Aufgabenstellung und die daran interessierten kommunalen Akteure an. Nicht auf politische Grenzen.

19. Können ein Klimaschutzkonzept und ein Klimaschutz-Netzwerk zu einem gemeinsamen Themenbereich parallel laufen?

Ja. Das ist grundsätzlich möglich, wenn darauf geachtet wird, dass Klimaschutzkonzept und Klimaschutz-Netzwerk klar und nachvollziehbar voneinander getrennt werden, auch wenn sie sich thematisch ergänzen. Eine Doppelförderung ist zu vermeiden und auszuschließen.

20. Ist es sinnvoll, nach Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes ein Klimaschutz-Netzwerk zu gründen?

Ja. Da Klimaschutzkonzepte eher theoretischer Natur sind und als Ergebnis Projektvorschläge beinhalten, die umgesetzt werden sollen, ist ein Klimaschutz-Netzwerk dafür das geeignete Instrument. Hier können die Vorschläge gemeinsam weiterentwickelt werden, um die nachfolgenden Umsetzungsschritte zu planen.

21. Kann ein Klimaschutz-Netzwerk auch ein HyStarter- oder ein HyExperts-Nachfolger sein?

Ja. Falls ein Upgrade auf das Niveau HyExperts oder HyPerformer nicht möglich sein sollte, sind Klimaschutz-Netzwerke sehr gut geeignet, um die Arbeit dieser Wasserstoff-Projekte nach Abschluss fortsetzen zu können. Zumal die kommunalen und privatwirtschaftlichen Akteure bereits miteinander in Kontakt stehen und dann konkrete Maßnahmen innerhalb des Klimaschutz-Netzwerks entwickeln und deren Umsetzung starten können.

22. Kann eine Kommune an mehreren Netzwerken teilnehmen?

Ja. Das ist grundsätzlich möglich. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Themen der unterschiedlichen Netzwerke strikt voneinander getrennt sind. So kann eine Kommune z.B. an einem Klimaschutz-Netzwerk im Handlungsfeld Energie und einem im Bereich Mobilität zu gleicher Zeit teilnehmen.

23. Ist der bürokratische Aufwand für die kommunalen Akteure hoch?

Nein. Er ist sehr gering. In der Kommunalrichtlinie ist festgelegt, dass der gesamte bürokratische Aufwand, die komplette Organisation vor und während der Netzwerklaufzeit sowie die Beantragung des Netzwerks beim PTJ vom Netzwerkmanager (KlimaNet) zu übernehmen ist. Das hat zur Folge, dass sich alle Netzwerkteilnehmer weitestgehend auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren können.