Förderung kommunaler Netzwerke durch die Kommunal­richtlinie.

Am 1. Januar 2022 ist die novellierte Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU in Kraft getreten. Damit gibt es für Kommunen und Akteure aus dem kommunalen Umfeld neue Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

Kommunalrichtlinie, Pos. 4.1.5, Kommunale Netzwerke.

Für die Gründung von Klimaschutz-Netzwerken auf Basis der Kommunalrichtlinie gilt Pos. 4.1.5, Kommunale Netzwerke:

»Gefördert wird der Aufbau und Betrieb kommunaler Netzwerke zu den Themenbereichen:

  • Klimaschutz,
  • Energieeffizienz,
  • Ressourceneffizienz sowie
  • klimafreundliche Mobilität.«

Rahmenbedingungen.

Wieviele Teilnehmer?

  • Ein kommunales Netzwerk kann gegründet werden, wenn die Teilnahme von mindestens sechs Teilnehmern vertraglich gesichert ist.

Wer ist antragsberechtigt?

  • Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) sowie Zusammenschlüsse zwischen diesen, an denen keine sonstigen Dritten beteiligt sind (auch für ihre rechtlich unselbständigen Betriebe und sonstigen Einrichtungen).
  • Rechtlich selbständige Betriebe und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 % kommunaler Beteiligung sowie Zweckverbände, an denen Kommunen beteiligt sind.
  • Öffentliche, gemeinnützige oder im Status von öffentlich-rechtlichen Körperschaften stehende Träger von Einrichtungen der Erziehung, der vorschulischen, schulischen oder hochschulischen Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, des Gesundheitswesens, der Kultur, der Pflege, Betreuung, Unterbringung sowie Hilfe für Menschen, jeweils für diese Einrichtungen.
  • Im Status der Gemeinnützigkeit stehende eingetragene Vereine für die von ihnen betriebenen Einrichtungen.
  • Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus sowie deren Stiftungen.

Förderung.

  • Bewilligungszeitraum: 36 Monate.
  • Höhe der Zuwendungen: 60 % bzw. 80% *) der zuwendungsfähigen Ausgaben.
  • Maximal 40.000 Euro pro Netzwerkteilnehmer.
  • Begleitende Öffentlichkeitsarbeit:
    Maximal 1.500 Euro pro Netzwerkteilnehmer.

*) Ab 1. Januar 2022 werden finanzschwache Kommunen mit 80 % gefördert.

Förderung in den drei Braunkohlerevieren.

Antragsteller aus den folgenden Regionen werden seit 1. Januar 2022 mit finanzschwachen Kommunen gleichgestellt und ebenfalls mit 80% gefördert. Diese sind im Abschlussbericht der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« geografisch definiert:

Region des Lausitzer Reviers:

  • Brandenburg: Kreis Dahme-Spreewald, Kreis Elbe-Elster, Kreis Oberspreewald-Lausitz, Kreis Spree-Neiße, Stadt Cottbus.
  • Sachsen: Kreis Bautzen, Kreis Görlitz.

Region des Mitteldeutschen Reviers:

  • Sachsen: Stadt Leipzig, Kreis Leipzig, Kreis Nordsachsen.
  • Sachsen-Anhalt: Burgenlandkreis, Saalekreis, Stadt Halle, Kreis Mansfeld-Südharz, Kreis Anhalt-Bitterfeld.
  • Thüringen: Kreis Altenburger Land.

Region des Rheinischen Reviers:

  • Nordrhein-Westfalen: Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Euskirchen, Stadt Mönchengladbach.

Förderfähige Leistungen.

Leistungen, die durch die Kommunalrichtlinie mit 60 % bzw. 80 % (finanzschwache Kommunen und Braunkohlereviere) gefördert werden:

  • Mindestens 12 Netzwerktreffen.
  • Eine öffentlichkeitswirksame Auftakt- und Abschlussveranstaltung.
  • Die fachliche Begleitung der Themenschwerpunkte durch Experten.
  • Klimaschutz-Beratung bei den Netzwerk-Teilnehmern vor Ort.
  • Eine elektronische Plattform für Teilnehmer- und Dokumentenmanagement.
  • Die gesamte Betreuung während der Netzwerklaufzeit.